Rechtliche Hinweise von BMS Audio

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

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Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

1. DATENSCHUTZ AUF EINEN BLICK

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
 

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.
 

Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
 

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
 

2. ALLGEMEINE HINWEISE UND PFLICHTINFORMATIONEN

Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

BMS Audio GmbH
Sebastian Jakob
Roßfelder Str. 65/5
74564 Crailsheim

Telefon: +49 7951 9622 101
E-Mail: datenschutz@bmsaudio.com

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: www.bfdi.bund.de.

Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. DATENERFASSUNG AUF UNSERER WEBSITE

Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• Refferer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

4. SOZIALE MEDIEN

Wir haben bei den folgenden Social-Media Anbietern Profile. Beim Besuch werden durch den Anbieter die unten aufgeführten Daten erhoben und verarbeitet. Diese Daten werden regelmäßig zu Werbe- und Marktforschungszwecke erhoben. In den Profilen werden Daten regelmäßig unabhängig Ihres Gerätes gespeichert. Regelmäßig erhalten Sie angepasste Werbung. Zur Rückgängigmachung eines Nutzerprofils steht Ihnen ein Widerrufsrecht beim jeweiligen Anbieter zu. Der Anbieter kann beim Besuch unserer Webseite Daten über Ihr Nutzungsverhalten auf unserer Webseite erheben, wenn sie bei ihm eingeloggt sind. Sie können Sie sich vor dem Besuch unserer Webseite beim Anbieter ausloggen, um dies zu verhindern. Wozu und inwieweit Daten vom Anbieter erhoben werden, können Sie den jeweiligen Datenschutzerklärungen  der Anbieter entnehmen.
Je nach Sitz der Anbieters werden die von ihm erfassten Daten außerhalb der Europäischen Union übertragen und verarbeitet. Es besteht das Risiko, der Nichteinhaltung des DSGVO vorgeschriebenen  Datenschutzniveaus. Auch die Durchsetzung Ihrer Rechte kann verhindert oder erschwert sein.

Betroffene Daten:
● Bestands- und Kontaktdaten (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
● Inhaltsdaten (z.B. Fotos, Videos)
● Nutzungsdaten (z. B. angeklickte Webseiten)
● Kommunikationsdaten (z. B. Informationen zur IP-Adresse).
Zweck der Verarbeitung: Verfolgung und Analyse des Nutzerverhaltens, Kommunikation und Marketing.
Rechtsgrundlage: Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, berechtigtes Interesse Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO

Widerspruchsmöglichkeiten: Zu den Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) wird auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter verwiesen.

Wir haben Profile auf folgenden sozialen Netzwerken:

Facebook
Anbieter: Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, Sitz in der EU: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
Webseite: https://www.facebook.com/
Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/

Instagram
Anbieter: Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park CA 94025, USA
Mutterunternehmen: Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA
Sitz in der EU: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland
Webseite: https://www.instagram.com/
Datenschutzerklärung: http://instagram.com/about/legal/privacy

LinkedIn
Anbieter: LinkedIn Corporation, 1000 W Maude, Sunnyvale, CA 94085, USA
Sitz in Deutschland: LinkedIn, Hofstatt 4th Floor, Sendlinger Str. 12, 80331 München
Webseite: https://www.linkedin.com/?trk=nav_logo
Datenschutzerklärung: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=uno-reg-guest- home-privacy-policy

Youtube

Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Website ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wenn Sie eine unserer Webseiten besuchen, auf denen YouTube eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Des Weiteren kann YouTube verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Technologien zur Wiedererkennung verwenden (z. B. Device-Fingerprinting). Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search/participant-detail?contact=true&id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

5. ANALYSE TOOLS UND WERBUNG

Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

Clarity

Diese Website nutzt Clarity. Anbieter ist die Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland, https://docs.microsoft.com/en-us/clarity/.

Clarity ist ein Werkzeug zur Analyse des Nutzerverhaltens auf dieser Website. Hierbei erfasst Clarity insbesondere Mausbewegungen und erstellt eine grafische Darstellung darüber, auf welchen Teil der Website Nutzer besonders häufig scrollen (Heatmaps). Clarity kann ferner Sitzungen aufzeichnen, sodass wir die Seitennutzung in Form von Videos ansehen können. Ferner erhalten wir Angaben über das allgemeine Nutzerverhalten innerhalb unserer Website.

Clarity verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Einsatz von Device-Fingerprinting). Ihre personenbezogenen Daten werden auf den Servern von Microsoft (Microsoft Azure Cloud Service) in den USA gespeichert.

Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer effektiven Nutzeranalyse.

Weitere Details zum Datenschutz von Clarity finden Sie hier: https://www.microsoft.com/de-de/privacy/privacystatement.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search/participant-detail?contact=true&id=a2zt0000000KzNaAAK&status=Active

Sentry

Diese Website nutzt Sentry. Anbieter ist die Sentry Inc., San Francisco, 132 Hawthorne St, San Francisco, USA (Website: https://www.sentry.io).

Sentry ist ein Fehlermanagement-Tool, um die technische Stabilität unseres Dienstes durch Ermittlung von Codefehlern zu verbessern. Sentry dient alleine diesen Zielen der Service-Verbesserung und wertet keine Daten für Werbezwecken aus. Die Daten der Nutzer, wie z.B. Angaben zum Endgerät oder Zeitpunkt und Code des Fehlers werden anonym erhoben und genutzt und nach Auswertung gelöscht. Sentry verarbeitet Ihre Daten u.a. auch in den USA. Als Basis der Datenverarbeitung bei Empfängern mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen, also insbesondere in den USA oder einer Weitergabe dorthin verwendet Sentry sog. Standardvertragsklauseln (Art. 46. Abs. 2 und 3 DSGVO). Diese Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) sind von der EU-Kommission bereitgestellte Muster-Vorlagen und sollen sicherstellen, dass Ihre Daten auch dann den europäischen Datenschutzstandards entsprechen, wenn diese in Drittländer, wie beispielsweise in die USA, überliefert und dort gespeichert oder verarbeitet werden. Durch diese Klauseln verpflichtet sich Sentry dazu, das europäische Datenschutzniveau bei der Verarbeitung Ihrer Daten einzuhalten, selbst wenn die Daten in den USA gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden.

Die Datenverarbeitungsbedingungen (Data Processing Addendum), welche den Standardvertragsklauseln entsprechen, finden Sie unter https://sentry.io/legal/dpa/. Mehr über die Daten, die durch die Verwendung von Sentry verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung auf https://sentry.io/privacy/.

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.

Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: support.google.com/analytics/answer/6004245.

Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics
Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

Newsletter Abonnement
Um über aktuelle Angebote und andere Neuigkeiten informiert zu bleiben, haben Sie die Möglichkeit, sich auf unserer Webseite zu unserem Newsletter anzumelden. Durch die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse willigen  Sie in den Empfang des Newsletters ein. Die E-Mail-Adresse, sowie weitere freiwillige Angaben, werden von uns gespeichert. Um sicherzustellen, dass Ihre E-mail-Adresse nicht von einem Dritten missbraucht wurde, speichern wir Datum und Uhrzeit der Anmeldung, die IP-Adresse Ihres Endgerätes und senden Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse zu. Hierüber müssen Sie den Empfang des Newsletters durch einen Mausklick bestätigen. Eine Weitergabe der vorstehenden Daten an Dritte erfolgt nicht. Mittels Tracking-Pixel und Tracking-Links, können wir Ihr Nutzerverhalten über den versendeten Newsletter auswerten, wenn Sie in eine Auswertung Ihres Nutzerverhaltens eingewilligt haben. Die Auswertung umfasst insbesondere, ob und wann Sie den Newsletter öffnen und welche Links Sie daraus anklicken. Ein Widerruf der Einwilligung zu dem Erhalt des Newsletters ist jederzeit möglich.

Der Widerruf kann auf folgende Weise erklärt werden:

● Klick auf den in dem Newsletter hierfür vorgesehenen Link
● Formular auf unserer Webseite

Die E-Mail-Adresse wird gelöscht, wenn die Einwilligung widerrufen wurde oder der Bestätigungslink in dem Zeitraum von einem Monat nach Versand der Bestätigungs-E-Mail nicht angeklickt wurde.
Zweck der Verarbeitung: Marketing und Werbung per Newsletter, statistische Auswertung des Newsletters

Betroffen: Nutzer der Webseite
Betroffene Daten:
● Inhaltsdaten (z.B. Fotos, Videos)
● Nutzungsdaten (z. B. angeklickte Webseiten)
● Kommunikationsdaten (z. B. Informationen zur IP-Adresse).
Rechtsgrundlage: Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Wir nutzen die folgenden Diensteanbieter für unser Newsletter Abonnement:

CleverReach
Anbieter: CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede
Webseite: https://www.cleverreach.com/de
Datenschutzerklärung: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/

6. PLUGINS UND TOOLS

Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Forms

Diese Seite nutzt an verschiedenen Stellen den Formulardienst Google Forms. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Forms ist es notwendig, die angegebenen Daten zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Forms erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer App, Online-Angebote und an einer leichten Verwertung der angegebenen Daten. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

mit Kundeninformationen der BMS Audio GmbH für den Warenverkauf und Vermietung des Live-Übersetzungssets (B2B)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BMS Audio GmbH, Roßfelder Straße 65/5, 74564 Crailsheim (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website unter www.bmsaudio.de dargestellten Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Diese AGB gelten ebenfalls für die Nutzung der Software elysium^® sowie für die Bereitstellung von Geräten (z. B. Smartphones), die zur Nutzung der Live-Übersetzungsdienste bereitgestellt werden.

1.3. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ohne Vorbehalt ausführt.

1.5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Bei der Bestellung von Waren, die mittels eines elektronischen Bestellformulars direkt über die Website des Verkäufers bestellt werden können, gilt für den Vertragsschluss Folgendes:

2.1. Die auf der Website des Verkäufers vorgehaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Nach Absendung seiner Bestellung kann der Kunde den Vertragstext nicht mehr über die Website des Verkäufers einsehen.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Der Mietvertrag für Smartphones und die Nutzungslizenz der Software elysium^® wird durch Annahme des Angebots gemäß den allgemeinen Bedingungen geschlossen. Detailregelungen zum Mietverhältnis (Mietpreis, Mietdauer, Kontingente, Verfall von nicht genutzem Kontingent etc.) werden in einem jeweiligen individuellen Mietvertrag/Angebot festgehalten und gelten vorrangig.

Bei der Bestellung von Waren, die nicht mittels eines elektronischen Bestellformulars direkt über die Website des Verkäufers bestellt werden können, gilt für den Vertragsschluss Folgendes:

2.9 Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

2.10 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird.

2.11 Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.

2.12 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.13 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert berechnet.Bei Bestellungen mit einem Warenwert von weniger als 50,00 € netto berechnet der Verkäufer einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 7,50 € netto pro Bestellung.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 

3.4 Bei Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung gewährt der Verkäufer einen Skontoabzug in Höhe von 2% des Nettowarenwerts, sofern keine früheren Rechnungen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag offen stehen. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.5 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

3.6 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll. Der Verkäufer behält sich vor, für Lieferungen außerhalb Deutschlands einen Mindestbestellwert festzulegen. Die Höhe des Mindestbestellwerts wird dem Kunden ggf. gesondert mitgeteilt. 

3.7 Bei Mietverträgen betreffend des Live-Übersetzungsset können abweichende Zahlungsmodalitäten gelten, die im jeweiligen Mitvertrag festgelegt werden.

3.8 Der Kunde trägt die Kosten für die Überschreitung der vereinbarten Nutzungsdauer der Software elysium^® und gemieteter Geräte gemäß den im Vertrag festgelegten Tarifen. Jede begonnene weitere Stunde wird gesondert berechnet zu den im jeweiligen Mietvertrag vereinbarten Konditionen.

4. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anders vereinbart ist.

4.2 Genannte Lieferzeiten/Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der genannten Zeit/des genannten Termins wird vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt.

4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden über.

4.6 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

4.7 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4.8 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.9 Gelieferte Geräte wie Smartphones zur Nutzung der Software elysium^® sind vom Kunden bei Rückgabe im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Kosten für Reparaturen oder Verlust werden gesondert berechnet.

5. HÖHERE GEWALT

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6. VERZÖGERUNG DER LEISTUNG

6.1 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist.

6.2 Bei Verzug des Verkäufers ist der Kunde auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

6.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.

8.2 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.5 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Bei offensichtlich unbegründeten Rücksendungen wegen angeblicher Mängel der Kaufsache berechnet der Verkäufer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

8.6 Für Softwarefehler der App elysium^®, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z. B. durch unzureichende Internetverbindung oder unsachgemäße Nutzung), wird keine Haftung übernommen.

9. GARANTIE

9.1 Unabhängig von den gesetzlichen Rechten gewährt der Verkäufer dem Kunden eine Garantie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

Die Garantie gilt für das gesamte unter www.bmsaudio.de sowie www.bmsaudio.de dargestellte Produktsortiment des Verkäufers mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Produkttypen:

• Akkus und Batterien
• Steckverbinder
• Schalter und Taster

9.2 Die Garantie gilt für die Dauer von 3 Jahren ab Lieferdatum. Die Garantie erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Treten während der Garantiefrist Material- oder Herstellungsfehler an den erworbenen Produkten auf, gewährt der Verkäufer dem Kunden im Rahmen der Garantie eine der folgenden Leistungen nach seiner Wahl:

• kostenfreie Reparatur der Ware oder
• kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel (ggf. auch ein Nachfolgemodell, sofern die ursprüngliche Ware nicht mehr verfügbar ist).

9.3 Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei:

• missbräuchlicher oder unsachgemäßer Behandlung der Ware;
• Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen beim Einbau der Ware;
• Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall);
• eigenmächtigen Reparaturversuchen;
• normalem Verschleiß.

9.4 Für Software elysium^® und gemietete Geräte (z. B. Smartphones) gelten keine Garantien auf Funktionsfähigkeit bei Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen, wie unautorisierter Installation von Apps oder unsachgemäßer Nutzung.

Erkannte Material- oder Herstellungsfehler sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung in Textform zu melden an:

BMS Audio GmbH
Roßfelder Straße 65/5
74564 Crailsheim
Fax. 07951-9622-299
E-Mail: welcome@bmsaudio.com

Sollte der Kunde vorgenannte Frist versäumen, verliert er seine Ansprüche aus dieser Garantie. Dies gilt nicht, wenn er die Fristversäumnis nicht zu vertreten hat. Für die Beantragung der Garantieleistung muss der Kunde eine Kopie der Originalrechnung für die Ware beilegen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden von dieser Garantie nicht eingeschränkt.

10. HAFTUNG

10.1 Die Haftung für Verzug ist unter dem Punkt "Verzögerung der Leistung" abschließend geregelt. Im Übrigen haftet der Verkäufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der Software elysium^®, fehlerhafte Übersetzungen oder eine unzureichende Internetverbindung entstehen. Die Verantwortung für die Prüfung der übersetzten Inhalte liegt beim Kunden.

11. VERJÄHRUNG

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung (Gewährleistung)" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

12. ZURÜCKBEHALTUNG, ABTRETUNG

Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

13. FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG VON DRITTRECHTEN

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

14.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15. NUTZUNG DER SOFTWARE elysium^® UND GERÄTE

15.1. Die Software elysium® darf nur zur Bereitstellung von Live-Übersetzungsdiensten verwendet werden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

15.2. Es ist verboten, unautorisierte Apps zu installieren oder bestehende Anwendungen auf gemieteten Geräten zu deinstallieren. Änderungen an Systemeinstellungen dürfen nur nach Rücksprache mit dem Anbieter erfolgen.

15.3. Die gemieteten Geräte dürfen nicht für gesetzeswidrige, schädliche oder diskriminierende Zwecke verwendet werden.

15.4 Für die Erfassung und Abrechnung der Nutzungsdauer (bei Übersetzungs-Kontingenten oder stundenbasierter Abrechnung) ist ausschließlich der in der Software elysium® integrierte Start-/Stopp-Mechanismus maßgeblich. Ein verspätetes oder unterlassenes Beenden der Übersetzung (z. B. wenn die Funktion „Führung beenden“ nicht rechtzeitig betätigt wird) berechtigt nicht zu einer Gutschrift oder Minderung der abgerechneten Nutzungsdauer. Diese Regelung gilt für alle mietweisen Nutzungen von Geräten und/oder Software des Anbieters.

16. DATENSCHUTZ UND GERÄTEÜBERWACHUNG

16.1. Daten, die während der Nutzung der Software elysium^® erhoben werden (z. B. Übersetzungsdaten, Geräteinformationen), werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet. Details dazu sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

16.2. Die auf den Geräten installierte Software zur Überwachung und Verwaltung (Miradore) dient ausschließlich der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs und der Wiederbeschaffung bei Verlust.

17. VERFÜGBARKEIT DER SOFTWARE elysium^® UND EINSCHRÄNKUNGEN

17.1. Der Anbieter gewährleistet keine ständige Verfügbarkeit der Live-Übersetzungsdienste und behält sich vor, diese aus technischen oder rechtlichen Gründen ohne Vorankündigung zu unterbrechen.

17.2. Die Verantwortung für eine ausreichende Internetverbindung am Nutzungsort liegt allein beim Kunden. Einschränkungen aufgrund mangelnder Verbindung begründen keine Haftungsansprüche.

18. GERÄTEVERWALTUNG UND RÜCKGABE

18.1. Vor der Rückgabe hat der Kunde sicherzustellen, dass keine persönlichen Daten auf den gemieteten Geräten verbleiben. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verbleibende Daten.

18.2. Der Kunde haftet für alle durch unsachgemäße Nutzung oder Fahrlässigkeit entstandenen Schäden oder Verluste der Geräte.

19. MISSBRAUCH UND VERTRAGSBEENDIGUNG

19.1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung der Software elysium^® und Geräte sofort zu sperren.

19.2. Der Anbieter kann die Bereitstellung der Dienste ohne Vorankündigung beenden, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.

Stand: 12/2024

AGB ZUM DOWNLOAD

PDF-Download: Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. ALLGEMEINES

Für sämtliche Mietverträge mit der BMS Audio GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur insoweit, als der Vermieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. MIETGEGENSTAND

Der Vermieter vermietet an den Mieter die gewünschten Produkte aus dem Produktkatalog der BMS Audio GmbH. Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung des Vermieters. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, auszutauschen. Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Mietsache verantwortlich. Er hat hierfür qualifiziertes Personal einzusetzen.

3. MIETDAUER

Die Mietzeit beginnt und endet zu dem jeweils im Mietvertrag angegebenen Zeitpunkt. Die Mindestmietdauer beträgt einen Kalendertag. Der Vermieter hat die Mietsache in einwandfreiem Zustand dem Mieter bereitzustellen. Die Stornierung des Mietvertrages ist bis 20 Tage vor Beginn der Mietzeit kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung ist der volle Mietzins zu zahlen. Nach Beendigung der Mietzeit kann der Vermieter sofort die Herausgabe der Mietsache verlangen.

4. LIEFERUNG, TRANSPORT, UNTERSUCHUNGSPFLICHT

Der Vermieter übergibt die Mietsache und das Zubehör in einwandfreiem Zustand an den Mieter. Die Abholung und Anlieferung erfolgt beim Vermieter während der üblichen Geschäftszeiten. Die Übergabe wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Der Mieter trägt das Transportrisiko. Bei einem Versand der gemieteten Produkte erfolgt der Transport durch einen Expressdienst auf Kosten des Mieters. Dieser übernimmt auch den termingerechten Rücktransport der gemieteten Sachen. In besonderen Fällen gemäß Absprache liefert der Vermieter zum vereinbarten Mietbeginn dem Mieter die Mietsache selbst an. Dies erfolgt ebenfalls auf Kosten des Mieters. Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Versand die Mietsache nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Mieter verpflichtet sich weiterhin, den Verlust oder die Beschädigung von Mietsachen unverzüglich an den Vermieter zu melden. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Folgekosten, die durch eine verspätete Verlust- oder Schadensmeldung entstehen, trägt der Mieter. Der Mieter hat sich bei der Übernahme der Geräte von der Vollständigkeit, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Geräte zu überzeugen. Kommt der Mieter seiner Überprüfungspflicht nicht nach, so haftet der Vermieter nicht für Schäden wegen der Mangelhaftigkeit des Gerätes oder für Mangelfolgeschäden. Das gleiche gilt, wenn der Mieter Veränderungen an der Mietsache ohne die Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat. Die Übernahme des Mietgegenstandes ohne eine Anzeige von Mängeln gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum ordnungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands.

5. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Mietzins gemäß Preisvereinbarung / Preisliste beinhaltet Nettopreise, die anfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu bezahlen. Der Mietzins ist in vollem Umfang zu Beginn der Mietdauer zu zahlen und fällig. Der Mieter kommt ohne weitere Erklärungen des Vermieters 7 Tage nach Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Vermieter ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Der Vermieter informiert den Mieter bei Vertragsschluss über die Höhe der Anzahlung. Sobald die Anzahlung auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist, ist die Mietsache für den vereinbarten Zeitraum reserviert.

6. KAUTION

Mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter kann eine Kaution fällig werden. Diese wird dem Mieter nach erfolgter Rückgabe des Mietgegenstandes zurückgewährt, soweit sich die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand befindet. Ansonsten wird diese vom Vermieter zunächst einbehalten und mit den entsprechenden Forderungen verrechnet.

7. RÜCKGABE

Nach Ende der Mietzeit gibt der Mieter die Mietsache mit allem Zubehör an den Vermieter zurück. Der Rücktransport erfolgt auf Risiko und Kosten des Mieters. Bei einer verspäteten Rückgabe verlängert sich die Mietzeit entsprechend des Zeitraums der Verspätung. Die Preise aus dem Angebot geltend entsprechend. Die Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter stellt keine Bestätigung dar, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Der Vermieter behält sich das Recht auf eine ausführliche Prüfung der Mietsache hinsichtlich Beschädigungen und Funktion vor. Der Mieter ist spätestens bei der Rückgabe der Geräte verpflichtet, den Vermieter auf eventuelle Schäden an den Geräten unaufgefordert aufmerksam zu machen.

8. PFLICHTEN / HAFTUNG DES MIETERS

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache in sorgfältiger Art und Weise zu behandeln. Er darf den Mietgegenstand nur nach der im Vertrag bestimmten Verwendung nutzen. Veränderungen, Eingriffe, Reparaturen an der Mietsache dürfen ohne die Zustimmung des Vermieters nicht vorgenommen werden. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, die Gebrauchsanweisungen der vermieteten Geräte ( bspw. Aufladen eines Akkus ) zu beachten. Der Mieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln während der Mietzeit entstanden sind, in diesem Fall trifft den Mieter die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft. Bei Verlust der Mietsache wird als Wiederbeschaffungswert der Neupreis in Rechnung gestellt, sofern der Mieter nicht selber innerhalb von 7 Tagen für Ersatz sorgt.

9. HAFTUNG DES VERMIETERS

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter während der Mietzeit durch Ausfall oder Störungen der Mietsache sowie in Zusammenhang mit einem ordnungsgemäßen Betrieb der Mietsache entstanden sind. Bei einer Haftung des Vermieters wegen Verzugs oder Unmöglichkeit ist die Höhe der Schadensersatzansprüche auf den vereinbarten Mietzins für den Zeitraum beschränkt, für den die Mietsache dem Mieter nicht zur Verfügung stand. Ansonsten haftet der Vermieter nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10. FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Ein abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Mietparteien grundsätzlich unkündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt, dieses Recht besteht insbesondere dann, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.

11. HÖHERE GEWALT

Verzögert ein Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis, auf das der Vermieter keinen Einfluss hat, die Bereitstellung, so verschiebt sich der Bereitstellungszeitraum entsprechend. In diesem Fall sind sowohl der Mieter als auch der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Crailsheim. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. SONSTIGES

Der Vermieter ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Mieter zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Februar 2013